Als es am Abend der Wahl (23. Februar 2025) klar wurde, dass die extreme rechte Partei einen historischen Sieg erreichen würde, mit ihrem Ergebnis von gerade über 20 % jedoch nur als Zweitplatzierter und nicht als Sieger hervorgehen würde, schossen die Kommentare auf sozialen Medien in die Höhe: „Wahlbetrug!“, „Gute Nacht, Deutschland!“, „Wir gingen alle gestorben“ und „Letzte Möglichkeit: Trump!“
AfD-Unterstützer glauben, dass Deutschland, die drittgrößte Wirtschaft der Welt, seit Jahren, wenn nicht Jahrzehnten, am Rand eines Abgrunds stehe. Sie rufen nach Trump-stil-Hau-Raus-Politik für ein „Deutschland zuerst”.
Donald Trump, die AfD und Verschwörungstheorietiker
Jürgen Elsässer ist ein glühender Unterstützer von US-Präsident Donald Trump. Er ist auch ein fanatischer Verschwörungstheoretiker. Elsässer war einst ein linker Extremist. Heute ist er ein Medienunternehmer der extremen Rechten und ein einflussreicher AfD-Wahlkampfunterstützer mit seinem Verlag Compact.
Es gibt momentan Bemühungen, Compact in den deutschen Gerichten zu verbieten; denn es verbreite „antisemitische, rassistische, minoritätsfeindliche, historische Revisionismus und Verschwörungstheorie-Inhalte”, wie das deutsche Innenministerium mitteilt. Die AfD-Kandidatin für das Kanzleramt und Parteivorsitzende Alice Weidel bezeichnete den Versuch, die Veröffentlichung zu verbieten, als „schweren Schlag gegen die Pressefreiheit”.
Am Wahltag richtete Elsässer einen dreistündigen Live-Stream auf dem YouTube-Kanal Compact TV aus, der über 475.000 Abonnenten hat. Nach Elsässer steht Deutschland am Rande eines Krieges und Friedrich Merz, Vorsitzender der bürgerlichen Christlichen Demokraten (CDU)-Partei und wahrscheinlich nächste Kanzler, trägt die Verantwortung.
Während des Live-Streams bot Elsässer eine Lösung für Deutschland an: „Vielleicht benötigen wir eine vorübergehende Besatzung durch die Friedensmächte, die USA und Russland.“ Ein ehemaliges Mitglied des AfD im Bundestags sekundierte den Vorschlag und führte aus, dass die so genannte Feindstaatenklausel aus dem Zweiten Weltkrieg noch immer gilt, was es den ehemaligen Siegermächten, Russland und den USA, erlaubt, „politisch und militärisch in Deutschland einzuschreiten, ohne ein UNO-Sicherheitsrat-Beschluss, wenn sie überzeugt sind, dass die politische Situation instabil wird”.
Gemeinsame Freunde, gemeinsame Feinde
Die heutige Extreme Rechte sieht Trump und den russischen Diktator Wladimir Putin als Retter der deutschen Nation. Selbst wenn die Reden von einem Zweifrontkrieg und zahllosen Verschwörungstheorien nur wenig Beziehung zur Realität haben, können solche Erzählungen dennoch Auswirkungen auf die reale Welt haben. Wie die Bundeswahlen 2025 gezeigt haben, haben viele Menschen in Deutschland Ängste und Sorgen um die Zukunft, einschließlich der Kriegsmöglichkeit.
Einen Tag nach der Wahl sprach Weidel über die Zusammenarbeit mit den USA, Russland und China, die sie als „Partner“ bezeichnete. Mit ihren neuen Kontakten zur Trump-Regierung Elon Musk und US-Vizeprésident JD Vance, beide unterstützten ihre Wahlkampagne, schlug Weidel vor, dass die AfD potenziell jede zukünftige deutsche Regierung in der Außenpolitik ignorieren könnte. “Wir sind der Ansprechpartner unserer Verhandlungspartner auf der internationalen Bühne”, erklärte sie selbstbewusst.
Auch wenn es wahrscheinlich ist, dass die AfD von jeglicher Koalitionsregierung ausgeschlossen bleibt, könnte der äußere Druck dennoch eine Herausforderung für den zukünftigen Kanzler darstellen. “Die Trump-Regierung hat kein Interesse daran, Europa als eine starke Spielerin zu erhalten. Ihr Ansatz scheint zu sein, dass die Unterstützung radikaler Nationalisten Europa schwächt”, sagte der Politikwissenschaftler Boris Vormann von der Bard College Berlin zu DW.
Aufgrund dessen, was Vormann „ideologische Nähe“ zur Trump-Regierung nennt, könnte die AfD wohl zum Instrument für die USA werden, um die Autorität der deutschen Regierung zu untergraben. “Es gibt eine gemeinsame Auffassung darüber, was in der Gesellschaft falsch läuft, beispielsweise die Ablehnung von linksliberalen Wertvorstellungen und die Unterstützung eines traditionellen Familienbildes und konservativer Werte”, so Vormann.
Ähnlich wie Donald Trump zeigt die AfD eine gewisse Bewunderung für Wladimir Putin und Russland. “Heute ist Russland nicht nur ein Land, das negative Konnotationen ausstrahlt, sondern eines oder zwei Personen hoffen auch hier, dass es zum Champion einer Welt von freien und souveränen Staaten ohne hegemoniale Einflussnahme wird”, Höcke freut sich in einem Interview im Januar 2023.
Die Tatsache, dass Putin einen blutigen Angriffskrieg in der Ukraine führt, der Zehntausende Menschen das Leben gekostet hat, ist für die AfD kein Thema. Auch ist die Tatsache nicht relevant, dass die Trump-Administration das Rechtsstaatssystem mit Füßen tritt. Die AfD möchte sich als gleichwertige Kraft auf der Weltbühne positionieren. Sollten Konflikte zwischen Europa und den USA oder Russland eskalieren, hoffen sie sich als eine bewegungsfähige Alternative im Opitionsbereich zu positionieren.
Die AfD möchte zur größten politischen Kraft in Deutschland werden und hofft, durch den Druck auf die Konservativen die politische Agenda zu bestimmen. In der Wahlnacht sprach Weidel bereits über die Bundeswahlen 2029, indem sie sagte, die AfD werde “dann ein Mandat haben, um zu regieren”.
Politikwissenschaftler sind sich einig, dass die Schaffung von Angst und Sorge letztlich der Extreme Rechten zugutekommt, eine Lektion, die die AfD und ihre medialen Unterstützer nur allzu gut zu kennen scheinen.
Dieser Artikel wurde ursprünglich auf Deutsch geschrieben.
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